Revision

Neben dem Rechtsmittel der Berufung sieht die Strafprozessordnung ein weiteres Rechtsmittel zur Überprüfung strafrechtlicher Urteile vor. Hierbei handelt es sich um das Rechtsmittel der Revision. Das Rechtsmittel der Revision ist statthaft gegen erstinstanzliche Urteile der Amtsgerichte, in diesem Fall spricht man von einer Sprungrevision, gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte und Oberlandesgerichte sowie gegen Berufungsurteile. Im Gegensatz zum Rechtsmittel der Berufung stellt die Revisionsinstanz keine neue Tatsacheninstanz dar. Dies bedeutet, dass im Rahmen der Revision die Tatsachen nicht noch einmal überprüft werden und insoweit Feststellungen zu Tatsachen ausgeschlossen sind. Durch das Revisionsgericht wird nur geprüft, ob das angegriffene Urteil materiellrechtlich richtig und verfahrensrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Zuständiges Revisionsgericht ist bei Berufungsurteilen des Landgerichts nach einem Ersturteil eines Amtsgerichts sowie bei erstinstanzlichen Urteilen des Amtsgerichts, im Falle einer Sprungrevision, das Oberlandesgericht. Bei erstinstanzlichen Urteilen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts, hier ist das Rechtsmittel der Revision das einzige Rechtsmittel, eine Berufung ist nicht statthaft, ist der Bundesgerichtshof zuständig.

Die Revision muss innerhalb einer Woche ab mündlicher Urteilsverkündung eingelegt werden. Eine Begründung der Revision hat innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils zu erfolgen. Die Revisionsbegründung muss schriftlich erfolgen und zwingend von einem Rechtsanwalt oder von einem Verteidiger unterzeichnet sein.

Alternativ kann die Begründung der Revision auch zu Protokoll der Geschäftsstelle durch den Angeklagten selbst erfolgen. Der Revisionsbegründungsschriftsatz muss inhaltlich die erforderlichen Revisionsanträge enthalten. Ferner muss aus der Revisionsbegründung hervorgehen, ob sich die Revision auf die Verletzung von Verfahrensrecht, man spricht hier von der Verfahrensrüge, oder wegen der Verletzung materiellen Rechts, als Sachrüge bezeichnet, angefochten wird. Im Rahmen der Revisionsbegründung muss dargelegt werden, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht.

Die Erstellung einer Verfahrensrüge ist sehr aufwendig und an strenge Vorgaben gebunden. Im Rahmen einer Sachrüge genügt es, allgemein die Verletzung materiellen Rechts zu rügen, das Revisionsgericht ist sodann verpflichtet, das gesamte Urteil auf materielle Fehler zu prüfen. Selbstverständlich empfiehlt es sich, auch im Rahmen der Sachrüge konkrete Ausführungen zu tätigen.

Die Weichen für eine erfolgreiche Revision werden allerdings schon oft in der Hauptverhandlung durch entsprechende Anträge und Prozesshandlungen gestellt. Die Praxis zeigt, dass Revisionen keine hohe Erfolgsaussicht haben, gerade vor diesem Hintergrund bedarf es einer sorgfältigen und intensiven Auseinandersetzung mit der Revisionsbegründungsschrift durch den Verteidiger.

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