Strafbefehl

Das Strafbefehlsverfahren ist eine besondere Art der Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft. Hierbei stellt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Das Strafbefehlsverfahren ist ein sogenanntes summarisches Strafverfahren. Hierdurch wird eine einseitige Straffestsetzung ohne Hauptverhandlung und Urteil ermöglicht. Insofern muss die Schuld des Täters nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen, es genügt der hinreichende Tatverdacht. Das Strafbefehlsverfahren ist nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Lediglich in Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. In diesen Fällen erachtet die Staatsanwaltschaft eine Hauptverhandlung für nicht erforderlich. Strafbefehle dürfen nur festgesetzt werden, wenn eine Geldstrafe, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, ein Fahrverbot, der Verfall, die Einziehung, die Vernichtung, die Unbrauchbarmachung, die Bekanntgabe der Verurteilung gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung oder die Entziehung der Fahrerlaubnis bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt, festgesetzt werden.

Für den Fall, dass der Angeschuldigte einen Verteidiger hat, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

Bei Verbrechen oder anderen Rechtsfolgen, als den oben beschriebenen, ist der Erlass eines Strafbefehls nicht möglich. Zu beachten ist, dass das Strafbefehlsverfahren auch gegen Jugendliche bzw. gegen Heranwachsende, wenn für diese Jugendstrafrecht angewendet werden soll, nicht zulässig ist.

Wird durch das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben und der Strafbefehl erlassen, steht dem Beschuldigten die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl zu, wenn er den Strafbefehl nicht akzeptieren will. Wird Einspruch eingelegt, so wird hierdurch die Durchführung einer Hauptverhandlung erzwungen. Der Einspruch kann aber auch beschränkt eingelegt werden, insbesondere wenn es beispielsweise nur um die Höhe oder die Anzahl der Tagessätze bei einer Geldstrafe geht. In diesem Fall kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden.

Das Strafbefehlsverfahren sieht eine beschleunigte Verfahrenserledigung vor, was durchaus im Interesse des Beschuldigten liegen kann. Insbesondere kann es von großem Vorteil für den Beschuldigten sein, dass das Strafbefehlsverfahren ohne öffentliche Hauptverhandlung vonstattengeht und damit evtl. einhergehende Begleitumstände wie eine mögliche Presseberichterstattung ausbleiben.

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