Untersuchungshaft

„U-Haft schafft Rechtskraft!“ ist eine bekannte Redewendung unter Juristen. Hiermit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Untersuchungshaft ein probates Mittel sein kann um Ermittlungsergebnisse im Sinne der Ermittlungsbehörden zu erlangen. Lange Untersuchungshaft und der damit einhergehende Druck und Konsequenzen für den beruflichen und persönlichen Alltag des Beschuldigten sind geeignet die Aussagebereitschaft des Beschuldigten nicht unwesentlich zu fördern. Keine Person will sich in der Situation wiederfinden, ohne Ankündigung von heute auf morgen aus seinem Umfeld herausgerissen zu werden und eine Nacht allein in einer spärlich eingerichteten Zelle ohne angemessene sanitäre Einrichtungen und ohne persönliche Habe, isoliert von der Außenwelt, verbringen zu müssen.  Wenn der Beschuldigte nach so einer Nacht sodann in Handschellen zum Ermittlungsrichter geführt wird, in völliger Ungewissheit über das weitere  Prozedere mag schon bei so manchem der Entschluss gereift sein, alles zu tun, um nicht weiter mit Untersuchungshaft konfrontiert zu werden. Möglicherweise wird ihm seitens der Ermittlungsbehörden nun die vermeintlich goldene Brücke aufgezeigt, dahingehend, dass man bei einer geständigen Einlassung von einem Vollzug der Untersuchungshaft absehen könne. Hierdurch mag der Beschuldigte zwar der Untersuchungshaft entgehen, gewiss ist auch das nicht, jedoch dürfte sein Schicksal in dem Verfahren mit dem abgegebenen Geständnis vor dem Ermittlungsrichter besiegelt sein. Dieses richterliche Geständnis ist wie in Stein gemeißelt. Die geständnisfördernde Wirkung der Untersuchungshaft sollte zwar in keinem Fall Grund und Zweck der Maßnahme sein, ist aber sicherlich ein gern gesehener Nebeneffekt.

Untersuchungshaft darf nur dann angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Der Haftbefehl muss ferner durch einen Richter schriftlich angeordnet werden.

Die Strafprozessordnung beschreibt verschiedene Formen des Verdachts, bspw. den „einfachen“ Verdacht im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen, den Anfangsverdacht im Zusammenhang mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren sowie den hinreichenden Verdacht wenn es um die Frage geht,

ob eine Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Der dringende Verdacht ist insoweit dem Grade nach die stärkste Verdachtsstufe und wird dann angenommen, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist, wobei diese Annahme aus bestimmten Tatsachen und nicht nur aus Vermutungen hergeleitet werden muss.

Die klassischen Haftgründe, die wiederum nur auf Grundlage bestimmter Tatsachen bejaht werden dürfen, sind die Fluchtgefahr und die Verdunkelungsgefahr. Unter Fluchtgefahr versteht man die Besorgnis, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen wird, Verdunkelungsgefahr wird angenommen, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass der Beschuldigte bspw. auf Beweismittel oder Zeugen einwirken werde, und insoweit die Gefahr besteht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird. In der Praxis ist leider festzustellen, dass das Bestehen einer Fluchtgefahr oft  lapidar und floskelhaft mit Hinweis auf eine hohe Straferwartung und der damit einhergehenden Befürchtung, der Beschuldigte werde sich dem Verfahren durch Flucht entziehen, begründet wird. Die Anordnung der Untersuchungshaft bedarf schließlich eines schriftlichen Haftbefehls durch einen Richter.

Gegen einen erlassenen und verkündeten Haftbefehl sind die Rechtsbehelfe der Haftprüfung sowie der Haftbeschwerde statthaft.

Im Falle einer Verhaftung ist es ratsam, sofort einen Verteidiger, also noch vor Vernehmung durch Polizeibeamte oder Vorführung vor den Haftrichter, zu konsultieren. Oftmals ist es durch sachgerechtes Verteidigervorbringen möglich, eine Aussetzung des Haftbefehls gegen richterliche Anweisungen und Auflagen oder durch die Hinterlegung einer Sicherheit (Kaution) zu erreichen. Ist der Vollzug der Untersuchungshaft erst einmal beschlossen wird es ungleich schwieriger gegen einen Haftbefehl vorzugehen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Benjamin Schmitt

Ihr Spezialist in allen Fragen des Strafrechts mit Schwerpunkt Kapitalstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht.

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

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