Verfahrensgrundsätze

Aus dem in Art. 20 Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzip ergeben sich wesentliche Verfahrensgrundsätze für die Durchführung eines Strafverfahrens. Es handelt sich hierbei im Folgenden um:

-           Offizialprinzip

Hierunter versteht man, dass der Staat das Strafverfolgungsmonopol besitzt. Das Offizialprinzip wird lediglich durchbrochen durch Privatklagedelikte beziehungsweise Antrags- und Ermächtigungsdelikte.

-           Akkusationsprinzip

Hierunter versteht man, dass es ein gerichtliches Strafverfahren nur bei einer wirksamen Anklage geben kann. Es gilt der Grundsatz „wo kein Kläger, da kein Richter“. Der Beschuldigte einer Straftat soll wissen, wogegen er sich zu verteidigen hat. Vor diesem Hintergrund ist der Prozess auf eine angeklagte prozessuale Tat zu begrenzen. Nachträgliche Ausweitungen des Prozesses auf weitere Taten erfordern die Zustimmung des Angeklagten und machen in der Regel eine Nachtragsanklage erforderlich. Ergibt sich im Rahmen des Prozesses eine andere rechtliche Wertung der angeklagten Tat, ist ein rechtlicher Hinweis erforderlich.

-           Legalitätsprinzip

Das Legalitätsprinzip verpflichtet die Strafverfolgungsorgane, bei einem Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben. Ausnahmen ergeben sich aus dem Opportunitätsprinzip, wonach die Strafverfolgungsorgane Verfahren einstellen können.

-           Untersuchungsgrundsatz (Ermittlungsgrundsatz)

Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass von Amts wegen die materielle Wahrheit zu erforschen ist. Hierbei besteht ein Unterschied zum Zivilprozess, wo es um die formelle Wahrheitsfindung geht. Beweisverbote bilden eine Ausnahme des Untersuchungsgrundsatzes.

-           Beschleunigungsgrundsatz

Der Beschleunigungsgrundsatz fordert, dass Strafverfahren innerhalb einer angemessenen Zeit durchzuführen sind. Unter Beachtung der gleichfalls relevanten Konzentrationsmaxime sind Hauptverhandlungen möglichst in einem Zug durchzuführen. Wird gegen den Beschleunigungsgrundsatz verstoßen, kann dies einen Strafmilderungsgrund und in besonderen Fällen ein Verfahrenshindernis darstellen.

-           Öffentlichkeitsgrundsatz

Der Öffentlichkeitsgrundsatz besagt, dass es grundsätzlich jedem möglich sein muss, an der Gerichtsverhandlung als Zuschauer teilzunehmen. Wird gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen, so liegt hierin ein absoluter Revisionsgrund. Das Gerichtsverfassungsgesetz lässt allerdings Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgrundsatz zu, beispielsweise wenn der Schutz von Persönlichkeitsrechten überwiegt.

-           Mündlichkeitsgrundsatz

Der Mündlichkeitsgrundsatz besagt, dass in der Hauptverhandlung nur der mündlich vorgetragene Prozessstoff Grundlage des Urteils werden darf. Dies bedeutet, dass Urkunden grundsätzlich verlesen werden müssen und Laienrichter keinen Einblick in die Ermittlungsakten nehmen dürfen. Wird hiergegen verstoßen, liegt ein relativer Revisionsgrund vor.

-           Unmittelbarkeitsgrundsatz

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz besagt aus materieller Sicht, dass grundsätzlich immer das originäre Beweismittel heranzuziehen ist. Aus formeller Sicht bedeutet der Unmittelbarkeitsgrundsatz, dass die Beweise durch das Gericht in eigener Wahrnehmung zur Kenntnis genommen werden müssen, dies bedeutet, dass die zur Urteilsfindung berufene Personen ununterbrochen anwesend sein und zudem verhandlungs- und erkenntnisfähig sein müssen.

-           Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Hierunter versteht man, dass es grundsätzlich keine festen Beweisregeln gibt. Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht aus seiner freien Überzeugung. Einschränkungen ergeben sich allerdings aus Beweisverwertungsverboten sowie zwingenden Gesetzen der Logik und wissenschaftlichen Erkenntnissen.

 

-           In dubio pro reo

„Im Zweifel für den Anklagten“. Aus diesem Grundsatz folgt die Verpflichtung, dass bei vernünftigen Zweifeln von den für den Angeklagten günstigeren Tatsachen auszugehen ist.

-           Nemo tenetur se ipsum accusare

„Niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten“. Für den Beschuldigten besteht keine Verpflichtung, sich selbst zu belasten oder aktiv an seiner Überführung mitzuwirken. Dies bedeutet, dass er in allen Stadien des Verfahrens ein umfassendes Schweigerecht hat, das nicht zu seinen Lasten gewertet werden darf. Dieser Grundsatz wird lediglich dadurch eingeschränkt, dass der Beschuldigte eine Pflicht zum Erscheinen bei der Staatsanwaltschaft und beim Richter hat und dort Angaben zur Person machen muss, nicht jedoch zur Sache. Darüber hinaus gibt es bestimmte Duldungspflichten, beispielsweise bei einer Blutentnahme.

-           Grundsatz des rechtlichen Gehörs

Dieser verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz besagt, dass sich dem Betroffenen jederzeit Gelegenheit gegeben werden muss, sich gegenüber dem Gericht zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

-           Grundsatz des gesetzlichen Richters

Der jeweils zuständige Richter des Verfahrens muss sich vorhersehbar aus einer allgemeinen Norm ergeben. Es gilt insoweit: „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

-           Grundsatz des fairen Verfahrens (fair trial)

Zwischen dem Beschuldigten und dem Ankläger muss „Waffengleichheit“ sichergestellt werden. Der Grundsatz des fairen Verfahrens gibt die Auslegungsrichtlinie zur Sicherung von Verfahrensrechten vor. Dieser Grundsatz ist explizit normiert in Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK. Hierin wird festgelegt, dass jede Person ein Recht darauf hat, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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