Vermögensabschöpfung

Die Vermögensabschöpfung, gerade im Zusammenhang mit Wirtschaftsstrafverfahren, erfreut sich immer größerer Bedeutung. Es ist insgesamt die Tendenz erkennbar, dass die mittlerweile zu einem denkbar frühen Zeitpunkt einsetzende Vermögensabschöpfung, in der Regel bereits mit Einleitung des Ermittlungserfahrens, bei den Strafverfolgungsbehörden höchste Priorität genießt und oft leider auch strafverfahrensfremde Interessen bei der Vermögensabschöpfung eine erhebliche Rolle spielen.

Rechtsgrundlagen der Vermögensabschöpfung sind beispielsweise Verfall und Einziehung, Gewinnabschöpfung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung der Geldwäsche oder Mehrerlösabschöpfung nach dem Wirtschaftstrafgesetz.

Sinn und Zweck der Gewinnabschöpfung ist der Ausgleich unrechtmäßiger Vermögensverschiebungen.

Die Rechtsnatur dieses Instituts, das auch gegenüber dem ohne Schuld handelnden Täter und unbeteiligten schuldlosen Dritten angewendet werden kann, ist umstritten. Zwar vertreten Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht konsequent die Auffassung, dass beispielsweise der Verfall, als Instrumentarium der Gewinnabschöpfung, keinen Strafcharakter habe, so wird dies jedoch seitens der Literatur durchaus kritisch bewertet, da gerade ein Verfall oft auch eine Sanktion mit strafähnlichem Charakter darstellt.

Vor dem Hintergrund der Folgen und der Bedeutung der Vermögensabschöpfung im Strafverfahren ist eine ordnungsgemäße Verteidigung zunehmend damit konfrontiert, sich mit zivil(vollstreckungs-)rechtlichen Vorschriften auseinanderzusetzen. Besondere Anwendungsprobleme bestehen daher nicht nur bei Anwendung der einzelnen Voraussetzungen der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen selbst, sondern auch im Hinblick auf die Besonderheiten zivilrechtlicher Anspruchsdurchsetzung parallel zum geführten Strafverfahren. Weitergehende Informationen erhalten Sie auch zum Thema dinglicher Arrest.

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

Ihr Spezialist in allen Fragen der Thematik dinglicher Arrestes, Verfall, Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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