Zeugenbeistand

Die Strafprozessordnung sieht vor, dass sich Zeugen eines anwaltlichen Beistands bedienen können. Diese Befugnis des Zeugen gilt sowohl bei richterlichen Vernehmungen als auch bei staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Vernehmungen. Der Zeugenbeistand kann während seiner Anwesenheit in der Vernehmung unzulässige Fragen beanstanden, die Wahrnehmung der Weigerungsrechte des Zeugen gewährleisten und insbesondere bei solchen Zeugen, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft gehemmt sind, unterstützend beistehen. Der Zeugenbeistand ist zwar kein Prozessbeteiligter, er tritt insoweit vor Gericht auch nicht in Robe auf, er kann aber für den Zeugen Anträge und Erklärungen anbringen und auf die Protokollierung der Aussage und die Vermeidung von Aussagefehlern und Missverständnissen Einfluss nehmen.

Gerade in den Konstellationen, wo der Zeuge möglicherweise Gefahr läuft, sich oder Angehörige durch seine Vernehmung in die Gefahr einer Strafverfolgung zu bringen, erscheint es in jedem Fall ratsam, sich der Hilfe eines anwaltlichen Zeugenbeistands zu bedienen. Gleiches gilt in Fällen, in denen bspw. mit einer hartnäckigen Befragung der Prozessbeteiligten zu rechnen ist.

In Ausnahmefällen kann einem Zeugen, der bei seiner Vernehmung keinen anwaltlichen Beistand hat und dessen schutzwürdigen Interessen nicht auf andere Weise Rechnung getragen werden kann, für deren Dauer ein solcher Beistand beigeordnet werden. In diesem Fall erfolgt die Kostentragung der Beiordnung durch die Staatskasse. Ein solcher Fall wird regelmäßig bei kindlichen und jugendlichen Opferzeugen oder dann naheliegen, wenn sich der Zeuge einer tatsächlich und rechtlich schwierigen Situation gegenübersieht und daher die Gefahr besteht, dass er seine prozessualen Rechte bei der Vernehmung nicht sachgerecht ausüben kann.

Zuständig für eine Beiordnung ist grundsätzlich das mit der Vernehmung befasste Gericht, handelt es sich um eine staatsanwaltschaftliche oder polizeiliche Vernehmung im Rahmen des Ermittlungsverfahrens, ist die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft begründet.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Benjamin Schmitt

Ihr Spezialist in allen Fragen des Strafrechts

Rechtsanwalt für Strafrecht

Wolfgang Wittmann

Ihr Spezialist in allen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts.