Strafverfahren

Das Strafverfahren definiert sich als ein staatlich geordnetes Verfahren zur Entscheidungsfindung hinsichtlich der Fragen, ob eine Straftat vorliegt und welche Sanktion gegebenenfalls festzusetzen ist. Das Strafprozessrecht regelt insoweit die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Die Ziele des Strafprozesses sind die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, die Beachtung der Einzelfallgerechtigkeit sowie die Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Die gesetzlichen Grundlagen des Strafprozesses sind zum einen die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz, das Jugendgerichtsgesetz und das Strafgesetzbuch. Ferner fließen verfassungsrechtliche Grundsätze sowie Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention mit ein. Der Strafprozess teilt sich auf in ein Erkenntnisverfahren sowie ein daran gegebenenfalls anschließendes Vollstreckungsverfahren. Das Erkenntnisverfahren wiederum teilt sich auf in das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren sowie das Hauptverfahren. Im Ermittlungsverfahrens wird der Betroffene als Beschuldigter bezeichnet, im Zwischenverfahren wird er zum Angeschuldigten, im Hauptverfahren schließlich zum Angeklagten. Herrin des Ermittlungsverfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Hieran schließt sich im Fall der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft das Zwischenverfahren an, in dem das zuständige Gericht zu entscheiden hat, ob die Anklageschrift zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Ist dies der Fall, so erfolgt der Übergang ins Hauptverfahren. Das Hauptverfahren bezeichnet den Strafprozess im engeren Sinne. Im Rahmen der Strafverhandlung vor Gericht gelten insbesondere der Öffentlichkeitsgrundsatz und der Mündlichkeitsgrundsatz.

Die Hauptverhandlung kann abweichend von einer Urteilsfindung jederzeit vorzeitig durch die Einstellung des Verfahrens enden. Diese Einstellungen setzen in der Regel einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft und die Zustimmung des Angeklagten voraus. Üblicherweise endet das Strafverfahren aber durch ein Urteil. Hiermit wird die erste Instanz des Hauptverfahrens abgeschlossen. Mögliche Rechtsmittel gegen ein Urteil sind die Berufung und die Revision, abhängig davon, welches Gericht in erster Instanz zuständig gewesen ist. Im Rahmen des Rechtsmittels der Berufung wird in einer weiteren Tatsacheninstanz das Verfahren noch einmal neu verhandelt. Die Revision stellt keine neue Tatsacheninstanz mehr dar, der Prüfungsumfang der Revision beschränkt sich vielmehr darauf, ob das materielle oder das formelle Verfahrensrecht richtig angewendet wurde.

Ist die Entscheidung des Hauptverfahrens rechtskräftig, beginnt das Vollstreckungsverfahren. Zuständig im Vollstreckungsverfahren ist wiederum die Staatsanwaltschaft als Herrin des Vollstreckungsverfahrens.

 

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